Georgianum und Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung 3. Teil am 21.07.2016 - oder - Die Bürger wurden informiert (das hätte man am nächsten Tag in der Zeitung schneller nachlesen können)
So lief der Termin ab
Frau Preßlein-Lehle erläuterte den Vorgehensplan von 2013. Der heutige Termin hat den Titel Konsensveranstaltung und das Ziel, eine Empfehlung der Bürgerschaft an den Stadtrat zu formulieren.
Das Architekturbüro stellte anschließend seine Machbarkeitsstudie vor und legte in überzeugender Weise dar, dass die geplante Nutzung mittels sensibler Sanierungseingriffe in Übereinstimmung mit dem Denkmalschutz umsetzbar ist. Die zugrunde gelegten Nutzungsformen waren: universitäre Nutzung im Haupthaus, Veranstaltungsraum für ca. 100 Personen in der Kapelle und Gastronomie in der Fasshalle. Ob andere Nutzungsformen möglich wären, wurde nicht dargestellt.
Danach begann die offene Diskussion, bei der der OB bekannt gab, dass es mit der Universität schon einen LOI (Absichtserklärung) für die Nutzung als Institut für Wirtschaftsethik gibt und nur dadurch die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme gesichert sei.
Auf meine Nachfrage, wer den jetzigen Nutzungsvorschlag beschlossen hat, kam von Frau Preßlein-Lehle die Aussage, dass es sich hier nur um eine Machbarkeitsstudie handelt, aber keine Festlegung auf eine bestimmte Nutzung.
Der OB bestand darauf, dass auch nur der Stadtrat über die Nutzung zu entscheiden hat. Hier ist erwähnenswert, dass sogar unser Altoberbürgermeister Peter Schnell enttäuscht war, dass keine Alternativen vorgestellt worden sind. Da schaute unser OB Herr Lösel kurz betroffen.
Der Wunsch der Jungen Union nach einem Biermuseum wurde auch wieder vorgebracht. Wer in seinem Umfeld Alkoholiker ertragen muss, kann hoffentlich meine Ablehnung dazu verstehen. Will man Ingolstadt zum Wirtshaus der Nation machen und meint das sei ein Renommee?
Am Ende glänzte der OB noch mit der Aussage, dass auch noch ein weiteres Gebäude für die Nutzung als Institut für Wirtschaftsethik herangezogen wird, da die Räumlichkeiten im Georgianum nicht ausreichen.
Was für eine Veranstaltung! Es wurde der schon vor drei Jahren unter der Hand ausgehandelte Nutzungsvorschlag nun als Konsens verkauft, Alternativen wurden nicht vorgestellt.
Dies ist nicht mein Verständnis von Bürgerbeteiligung!
Nun bleiben viele Fragen offen
- Wer hat den jetzigen Nutzungsvorschlag entschieden? Waren die ersten beiden Termine doch nur Makulatur?
- Warum gibt es keine alternativen Vorschläge? Es waren ja genügend Vorschläge in den beiden ersten Veranstaltungen gemacht worden. In der 2. Sitzung waren diese ja auch (in allgemeiner Form) als realisierbar bezeichnet worden. Warum sind diese Ideen alle unter den Tisch gefallen? Warum wird die 300 jährige geisteswissenschaftliche Nutzung des Gebäudes nicht angemessen gewürdigt?
- Warum darf der Bürger nicht über verschiedene Vorschläge abstimmen? Hat man Angst vor dem Ergebnis?
- Wie soll im Hauptgebäude die öffentliche Zugänglichkeit bei einer universitären Nutzung sicherstellen werden? In der Veranstaltung gab es darauf keine schlüssige Antwort.
- Warum wird bis zum Schluss verheimlicht, dass die Fläche im Georgianum für die Nutzung durch die Universität gar nicht ausreicht? Macht diese Nutzungsform dann überhaupt Sinn?
Und wie wird nun die Abstimmung im Stadtrat laufen?
"Alternativlos" - weil in drei (!) Jahren nur für diesen einen Nutzungsvorschlag eine Machbarkeitsbewertung erstellt wurde und auch nie über finanzielle Alternativen nachgedacht wurde. Es wird heissen, wer nicht für diesen Nutzungsvorschlag ist, ist gegen die Sanierung des Georgianums! Keine leichte Abstimmung für Stadträte, die ihrem Gewissen verpflichtet sind und Bürgerbeteiligung ernst nehmen! Für alle anderen wird dies aber kein Problem sein.
Noch eine Schlussbemerkung: Die Umsetzung soll durch eine städtische Gesellschaft erfolgen. Damit können kurzfristige Planänderungen (z.B. die Nutzung durch das Konfuzius-Institut) ohne den mühsigen Weg durch den Stadtrat und damit der Öffentlichkeit umgesetzt werden.
Raimund Köstler, 24.07.2016