Eine Anleitung zur INtransparenz

Dazu gründen wir erst mal eine GmbH. Weil wir öffentlich (sowieso) und rechtlich (natüüürlich!) tätig werden, sind wir zumindest steuerbegünstigt und vielleicht sogar steuerbefreit. Klar, eine Gesellschaft braucht auch Gesellschafter. Das ist einfach. Das sind wir selbst (also die Stadt), vertreten durch den Oberbürgermeister – der vertritt unsere Grundsätze – und/oder durch den Vize-Oberbürgermeister – der vertritt unser Geld und seine Grundsätze – und/ oder durch den Ex-Oberbürgermeister – der vertritt auch seine Grundsätze und ist Betriebswirtschaftler.

Wenn wir, also die Gesellschafter, uns versammeln, dann sind wir die Gesellschafterversammlung. Wozu das gut ist, werden wir gleich sehen.

Eine GmbH braucht natürlich auch einen Geschäftsführer. Der macht die Arbeit und führt „die Geschäfte der GmbH nach den Weisungen der Gesellschafterversammlung und im Rahmen von Gesetz und Satzung“ (§37, Abs. 1, GmbHG).

Die Gesellschafterversammlung ist das „oberste beschließende Organ“, d.h. sie beschließt z.B. die Satzung der GmbH (und die enthält unsere Geheimwaffe!). Dann gibt es noch den Aufsichtsrat, der heißt aber nur so. Auch wenn wir es nicht müssen, wir haben trotzdem einen eingerichtet. Das hört sich gut und verantwortungsvoll an. Da dürfen auch „die anderen“ dabei sein. Aber weil wir die Satzung gemacht haben, in der steht, wie sich der Aufsichtsrat zusammensetzt (mit uns als Mehrheit) und was er (vor allem nicht) darf, darf er z.B. Fragen stellen. Was wir dann sagen bzw. unserer Geschäftsführer in unserem Auftrag, darüber dürfen die Aufsichtsrät/e/innen aber nicht sprechen, vor allem nicht in der Öffentlichkeit.

Natürlich, ganz am Anfang, zur Gründung der GmbH brauchen wir die Zustimmung des Stadtrats. Da dürfen noch alle mitreden. Aber weil wir (mit unserem Anhang) die „Mehrern san“, ist das eigentlich auch kein Problem.

Und das ist das Schöne daran: Wir können jetzt in (mit) der GmbH machen, was wir wollen, ohne dass uns jemand drein reden kann. Wir – also die GmbH – können jetzt Verträge abschließen, die für die Stadt bindend sind. Nur über den Inhalt dieser Verträge darf nicht gesprochen werden. Weil – das sind jetzt „Interna“ und die Veröffentlichung von Interna ist ja bekanntermaßen schädlich für die Arbeit der GmbH (und damit für unsere Absichten). Und das Schönste daran: Auch der Stadtrat hat jetzt keinen Einfluss mehr, hat jetzt nichts mehr zu sagen (oder zu fragen). Eigentlich hat er sich schon selbst abgeschafft.

"Bu bağlamda niye Türk parlamento aklıma geliyor?"

PS: Das ist natürlich alles rein fiktiv und Ähnlichkeiten mit der Realität wären rein zufällig. Komisch, nur die paar Hundert Millionen Schulden unserer GmbHs sind nicht fiktiv. OK, für die haften wir natürlich auch, aber da sprechen wir nicht drüber. Und die nächste GmbH ist schon angekündigt.